APPEL AU PEUPLE

Es ist nicht gefährlich auf dieser Welt zu leben wegen denen, die Böses tun, sondern wegen jenen, die zuschauen und geschehen lassen. 
Albert Einstein 
 

Herrn Joseph Deiss                                                                                    Lausanne, den 21.08.04
Bundespräsident                                                                                      Mein 47. Hungerstreiktag
1783 Barbarêche FR                                                                      zu Gunsten von Damaris Keller

cc: Frau Damaris Keller, Anstalten Hindelbank, Postfach 45, 3324 Hindelbank
      An wen es betreffen mag – www.appel-au-peuple.org

Das Dogma der Gewaltentrennung

Geehrter Herr Bundespräsident,

Ich danke Ihnen für Ihre rasche Beantwortung vom 16.08.04 unseres Schreibens. Wie für die Politiker üblich, argumentieren Sie damit, wegen des Dogmas der Gewaltentrennung nichts für das Justizopfer Damaris Keller tun zu können.
Es sei daran erinnert, dass alt Bundesrat Pierre Graber in den siebziger Jahren die Judikative angewiesen hat, einen Terroristen und verurteilten Mörder aus der Schweiz ausreisen zu lassen. In diesem Fall kann man ja noch von Staatsinteresse sprechen. Ein Wink zu Gunsten des Justizopfers Damaris Keller wäre allerdings auch von Interesse für unsere Gesellschaft.
Als gestandener Politiker ist Ihnen aber doch wohl kaum entgangen, dass die meisten Ihrer Politikerkollegen sich keinen Deut um die Gewaltentrennung kümmern, und nicht daran denken, diesen „ungeschriebenen verfassungsmässigen Grundsatz unseres Rechtssystems“ ihren eigenen Interessen unterzuordnen. Beispiele aus Ihrem Herkunftskanton:
? Anton Cottier, Advokat und ehemaliger Ständeratspräsident (CVP)
? Charles-Antoine Hartmann, Advokat, Grossrat und Präsident der Justizkommission des Grossen Rates (CVP)
? Jean-Claude Cornu, Advokat, Statthalter von Romont, ehemaliger Ständerat, und sein Bruder Paul-Xavier Cornu, abgehalfterter Oberrichter, heute eidgenössischer Staatsanwalt (beide FDP)
? Erwin Jutzet, Advokat, Ersatzoberrichter, Nationalrat, und bis vor kurzem Mitglied der 5-köpfigen Gruppe des Nationalrates, welche die Kandidaten für das Bundesgericht gekürt hat (Sozialist).

Geehrter Herr Bundespräsident, was soll denn unternommen werden, wenn das Bundesgericht, wie im Fall Damaris Keller schamlos lügt, um eine Zuchthausstrafe zu bestätigen, die ausschliesslich auf Spekulationen und Aussagen Krimineller beruht? Welche Strategien empfehlen Sie oder Ihr Stab unserer Vereinigung, um die Interessen der Justizkonsumenten durchzusetzen?
Wie Sie wissen, kontrolliert heute niemand das Bundesgericht, und gerade deshalb ist unser Rechtsstaat zu einer Tyrannei verkommen. 
Unsere Behörden erwarten von den Bürgern, das Gesetz zu achten. Unsere Bundesrichter jedoch können es sich erlauben, mit der Wahrheit Schindluder zu treiben und gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zu verstossen.
Noch immer hoffe ich darauf, dass der Bundesrat in diesem tragischen Fall noch zu meinen Lebzeiten ein Zeichen setzt, denn ich bin überzeugt davon, dass ein diskreter Anruf aus Bern in Mon Repos schon richtig verstanden würde.

Im Bewusstsein, mich für eine gerechte Sache zu opfern, bitte ich Sie hiermit nochmals um Ihre Hilfe und grüsse ich Sie hochachtungsvoll
 

Gerhard Ulrich
 

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